Anwalt Rechtsanwalt CzN Duisburg

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Insolvenzrecht: Rechtsanwalt Czarnetzki Duisburg

Insolvenzrecht

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Jedermann kann unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten. Die Gründe sind vielfältig. Ein selbständiger Gewerbetreibender scheitert mit seinem Unternehmen, ein Arbeitnehmer verliert unverschuldet seinen Arbeitsplatz und kann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen oder eine Scheidung bringt das finanzielle Konzept ins Wanken.

Die private Insolvenz hat nichts mit persönlichem Versagen zu tun. Wichtig ist es rechtzeitig professionelle Hilfe durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Der erste Schritt ist die Sichtung der vorhandenen Verbindlichkeiten. Der Anwalt kann gegebenenfalls durch rechtzeitige Maßnahmen ein förmliches Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung vermeiden. Zu denken ist an Verhandlungen mit den Gläubigern gerichtet auf Teilerlaß der Forderungen oder Verringerung der monatlichen Raten, zu denken ist auch an eine anwaltlich begleitete Umschuldung. Ich begleite Sie auch bei den Verhandlungen mit Ihrer Hausbank oder einer anderen Bank.

Wenn dies angesichts des Ausmaßes der finanziellen Probleme nicht mehr möglich ist, bietet die Insolvenzordnung die Möglichkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zunächst wird eine Übersicht über die Gesamtverschuldung erstellt. Dazu werden die Gläubiger aufgefordert, aktuelle Forderungskonten zu übersenden. Anschließend wird ein außergerichtlicher Regulierungsvorschlag unterbreitet. Dieser kann auch in einem flexiblen Nullplan bestehen, wenn derzeit das Einkommen des Schuldners nicht einmal die Pfändungsfreigrenze übersteigt. Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Regulierungsvorschlages schließt sich das gerichtliche Insolvenzverfahren vor dem zuständigen Insolvenzgericht an. Ich begleite Sie durch das gesamte Insolvenzverfahren bis hin zur Restschuldbefreiung. So kann ein wirtschaftlicher Neuanfang ohne Schulden nach Erteilung der Restschuldbefreiung erreicht werden.

Im Normalfall beträgt die Wohlverhaltensphase 6 Jahre. Ein Verbraucher kann die Wohlverhaltensphase verkürzen und eine vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen, wenn er nach 5 Jahren wenigstens die Verfahrenskosten zahlt oder nach 3 Jahren die Forderungen der Gläubiger zumindest zu 35 % beglichen und zusätzlich die Verfahrenskosten getragen hat.

In der Praxis sind die Verbraucher, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, hierzu aber nicht in der Lage.

Es gibt aber einen anderen Weg um die Zeit bis zur Restschuldbefreiung zu verkürzen. Es kann ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass den Gläubigern Zahlungen angeboten werden, die höher sind als die Beträge, die beim normalen Ablauf des Insolvenzverfahrens ihnen zufließen würden. Der typische Fall ist, dass ein Dritter, beispielsweise ein Verwandter oder ein guter Freund bereit ist, ein Darlehen für die Schuldenregulierung mittels Insolvenzplan zu gewähren. Beim normalen Insolvenzverfahren werden häufig nur sogenannte flexible Nullpläne angeboten. D.h., den Gläubigern wird zunächst keine Regulierungsquote angeboten und nur für den theoretischen Fall, dass sich die Einkommensverhältnisse verbessern sollten, ein verbessertes Angebot in Aussicht gestellt wird. Die Gläubiger lehnen flexible Nullpläne grundsätzlich ab. Das Insolvenzplanverfahren gibt die Möglichkeit, beispielsweise einen flexiblen Nullplan zu kombinieren mit dem Angebot einer Einmalzahlung aufgrund eines Darlehens einer dritten Person. Das Insolvenzplanverfahren beginnt zunächst mit einem Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem flexiblen Nullplan. Darin wird dargelegt, dass der Schuldner aktuell keine Zahlungen an die Gläubiger erbringen kann.

Dabei wird aber schon darauf hingewiesen, dass sich ein Dritter bereit erklärt hat, einen bestimmten Betrag für die Schuldenregulierung mittels Insolvenzplan bereitzustellen. Häufig werden die Gläubiger auch dem nicht zustimmen. Um die Chancen für die Annahme des Insolvenzplanes zu erhöhen, können die Gläubiger in Gruppen aufgeteilt werden. Den Gruppen dürfen unterschiedliche Angebote unterbreitet werden, immer unter der Voraussetzung, dass jeder Gläubiger doch noch mehr Geld erhält, als er beim normalen Insolvenzverfahren erhalten würde. Es können mehrere Gruppen aus Kleingläubigern und eine Gruppe aus Großgläubigern gebildet werden. Den Kleingläubigern kann eine höhere Quote angeboten werden und den Großgläubigern eine weitaus geringere Quote. Nach Lage der Dinge werden die Gruppen aus Kleingläubigern dem Insolvenzplan zustimmen, die Gruppe der Großgläubiger wird den Plan ablehnen. Hier hilft dann das Obstruktionsverbot gemäß § 245 Insolvenzordnung weiter. Die Zustimmung der ablehnenden Gläubigergruppe gilt danach als erteilt, wenn

1. die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden als sie ohne einen Plan stünden,

2. die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll

und

3. die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

Die Kosten des Insolvenzverfahrens trägt der Schuldner. Der Insolvenzplan muss daher auch darstellen, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens mit abgedeckt sind. Ob in Ihrem Fall das Insolvenzplanverfahren eine mögliche Alternative zum normalen Insolvenzverfahren ist, kann ich nur in einem persönlichen Beratungsgespräch beurteilen.

„Gesetzliche Neuregelung zum 01.10.2020.

Im Juli 2019 beschloss die EU eine Richtlinie, wonach in sämtlichen Mitgliedsstaaten die Frist zur Erteilung der Restschuldbefreiung einheitlich auf 3 Jahre verkürzt werden soll. Deutschland wollte diese Reform des Insolvenzrechtes erst zum Juli 2022 umsetzen. Da infolge der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie viele Menschen ohne Verschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, hat die Bundesregierung nunmehr beschlossen, die Reform vorzuziehen. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Somit soll für Insolvenzverfahren, die ab dem 01.10.2020 eingeleitet werden, die Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren nach Verfahrenseröffnung eintreten.“

Falls Sie weitere Informationen wünschen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.

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